Wikileaks
WikiLeaks ist eine Internet-Plattform, auf der jeder anonym Dokumente veröffentlichen kann, solange diese bestimmten Kriterien genügen (z. B. Öffentliches Interesse).
Das Projekt will „denen zur Seite stehen, die unethisches Verhalten in ihren eigenen Regierungen und Unternehmen enthüllen wollen.“[1] Dazu wurde ein System „für die massenweise und nicht auf den Absender zurückzuführende Veröffentlichung von geheimen Informationen und Analysen“[1] geschaffen.
Wikileaks wurde 2006 ins Leben gerufen und ist nach dem Wiki-Prinzip aufgebaut. Es gilt als unzensierbar.[2]
Für Wikileaks arbeiten fünf feste Mitarbeiter, bisher unbezahlt, und etwa 800 Gelegenheitsbeiträger.[3]
Hintergrund
Gegründet wurde WikiLeaks nach eigenen Angaben von chinesischen Dissidenten, Journalisten, Mathematikern und Technikern von Startup-Unternehmen aus den USA, Taiwan, Europa, Australien und Südafrika. Die Gründer sind laut eigenen Angaben auf der Homepage von WikiLeaks anonym. WikiLeaks bezieht sich in seiner Selbstdarstellung auf Wikipedia,[4] ist aber kein Projekt der Wikimedia Foundation.
Das Projekt verwendet verschiedene Softwarepakete wie MediaWiki, OpenSSL, Freenet, Tor und PGP. Die hierbei angewendeten Verschlüsselungsmechanismen sollen die Anonymität und Unauffindbarkeit der Quellen sichern.[5]
Da die Mitarbeiter von Wikileaks unentgeltlich und von zu Hause aus arbeiten, sind die höchsten Kostenfaktoren die Serverkosten, Registrierungs-Gebühren, Bankgebühren und Bürokratie-Kosten.[3] Gerichtsgebühren machen aufgrund der Verwicklung in zahlreiche Prozesse ebenfalls einen Teil der Finanzierung von Wikileaks aus. Die jährlichen Gesamtkosten belaufen sich nach eigenen Angaben auf rund 200.000 US-Dollar,[3] die aus Spenden von Privatpersonen gedeckt werden. Spenden von Unternehmen oder Regierungen nimmt Wikileaks nicht an.[3] Anwaltshonorare fallen dabei jedoch nicht an, da die Anwaltszeit gespendet wird, unter anderem von Unterstützern wie der Los Angeles Times, Associated Press und der National Newspaper Association.[3] Kosten aus verlorenen Verfahren gibt es nach Angaben des Wikileaks-Mitarbeiters Julian Assange bisher keine: „Strafzahlungen oder Schadenersatz noch nicht, wir haben bis jetzt alle Verfahren gewonnen.“[3]
Seit Dezember 2009 findet sich auf Wikileaks.org statt der üblichen Seite nur noch ein Spendenaufruf und ein Video des Wikileaks Beitrags auf dem 26. Chaos Communication Congress. Auf der Seite wird aufgrund mangelndem Budgets eine Inaktivität bis mindestens zum 18. Januar 2010 angegeben. Derzeit bleibt sie bis auf weiteres geschlossen ohne Hinweis auf einem Reaktivierungszeitpunkt [6]. Julian Assange stimmte in einem Interview dem Vergleich mit einem Streik zu. [3]
Geschichte
Das Projekt wurde 2006 gegründet. Von den Betreibern ist nur der australische Programmierer und Autor Julian Assange namentlich bekannt. Assange gilt als treibende Kraft hinter dem Projekt.[7] Dem Advisory Board gehören verschiedene, unter anderem chinesische, Menschenrechtsaktivisten an.
Bis Oktober 2009 hat Wikileaks sich zu einer zentralen Sammelstelle mit 1,2 Millionen Dokumenten von Regimekritikern und anonymen Quellen entwickelt.[8]
Die Plünderung von Kenia im Guardian
Am 31. August 2007 erschien in der britischen Tageszeitung The Guardian ein Enthüllungsartikel über Korruption in Milliardenhöhe in der Familie des ehemaligen kenianischen Präsidenten Daniel Arap Moi. Die Zeitung berief sich auf einen bei WikiLeaks veröffentlichten Report.[9]
Guantánamo-Bay-Handbücher
WikiLeaks veröffentlichte im November und Dezember 2007 die Richtlinien der U.S.-Armee für das Gefangenenlager Guantánamo Bay (Camp Delta Standard Operating Procedures).[10][11] Die Dokumente bewiesen erstmals die Verletzung der Menschenrechte und der Genfer Konventionen, wie zum Beispiel den systematischen Entzug des Kontakts bestimmter Gefangener zum Internationalen Komitee vom Roten Kreuz.[12]
Bank Julius Bär gegen WikiLeaks
WikiLeaks publizierte im Februar 2008 Hunderte interne Dokumente der Julius Bär Bank & Trust Co, einem Unternehmen der schweizer Bankhausgruppe Julius Bär. Die Dokumente enthielten Details zu Steuermanövern der Bank und ihrer Kunden über die Cayman Islands.
Julius Bär schaltete kalifornische Anwälte der Kanzlei Lavely & Singer ein, um gerichtlich gegen den Domainregistrar der Domain wikileaks.org vorzugehen. Am 18. Februar 2008 wurde die Domain per kalifornisches Gerichtsurteil aus dem Namensregister des Registrars entfernt. Da sich die von WikiLeaks verwendeten Server auf mehrere Länder verteilen und WikiLeaks über knapp 150 weitere Domains erreichbar war, war WikiLeaks zu keinem Zeitpunkt offline. CBS News meldete „Freedom of Speech has a number: 88.80.13.160“[13], und auch die New York Times publizierte WikiLeaks’ IP-Adresse.[14]
Die American Civil Liberties Union und die Electronic Frontier Foundation reichten eine motion to intervene ein, mit dem Ziel als weitere Partei am Gerichtsverfahren um die Zensur von WikiLeaks beteiligt zu werden. Reporters Committee for Freedom of the Press organisierte eine Koalition von Medien- und Presseinstitutionen, die einen Amicus Curiae für WikiLeaks stellten. Die Koalition umfasste große US-Zeitungspublikationen und Presseorganisationen, wie die American Society of Newspaper Editors, die Associated Press, das Citizen Media Law Project, die E.W. Scripps Company, die Gannett Company, die Hearst Corporation, die Los Angeles Times, die National Newspaper Association, die Newspaper Association of America, die Radio-Television News Directors Association, und die Society of Professional Journalists[15]. Die Koalition verlangte eine Anhörung als Freund des Gerichts, um auf wichtige rechtliche Aspekte aufmerksam zu machen, die nach Ansicht der Koalition im ersten Urteil übersehen wurden.
Einem Julius-Bär-Sprecher zufolge richtete sich die Maßnahme nicht gegen WikiLeaks als Anbieter, sondern sei ergriffen worden „weil die Bank zum Gegenstand verleumderischer Anschuldigungen“ geworden sei und die auf der Seite enthaltenen Unterstellungen auf gefälschten und gestohlenen Dokumenten basierten.[16][17][18] Es bleibt ungeklärt, wieso die Bank direkt gegen die Domain und nicht einzelne Inhalte vorgegangen ist.
Am 29. Februar 2008 hob der zuständige Richter die einstweilige Verfügung zur Sperrung wieder auf, da aufgrund der vorhandenen Alternativ-Adressen mit der Sperrung nicht die gewünschte Geheimhaltung erzielt werden konnte.[19] Kurz darauf zog die Bankengruppe Julius Bär die Klage ohne Angabe von Gründen zurück.[20]
Der Publikation folgen noch immer Enthüllungen durch investigative Journalisten wie Lucy Komisar und Zeitungen wie dem Guardian. Auch gibt es weltweit anhängige Verfahren gegen die Bank und deren Kunden.
Scientology
Am 7. April 2008 erhielt WikiLeaks einen vom 27. März datierten Brief des Religious Technology Centre, der Anspruch auf die Rechte an von WikiLeaks publizierten Inhalten der Scientology-Kirche erhob, unter anderem im Zusammenhang mit den OT-Levels-Handbüchern.[21]
Über den Brief wurde WikiLeaks auch aufgefordert, die Verbindungsdaten der Quelle des Scientology-Materials herauszugeben. In einem Statement gegenüber Wikinews erklärte WikiLeaks, dass man als Antwort auf die Anfrage von Scientology und den Versuch der Unterdrückung des Materials tausende weitere Seiten von Scientology-Dokumenten publizieren werde.[22]
WikiLeaks hat heute die größte Sammlung an Aufzeichnungen der Scientology-Kirche inne, die öffentlich verfügbar ist. Sie wurde bald intensiv von Insidern und ehemaligen Scientologen zur Exponierung der Organisation genutzt. Die Plattform verfügt über zahlreiche Audio- und Videoaufzeichnungen des Science-Fiction-Autors und Scientology-Gründers L. Ron Hubbard. Diese beinhalten unter anderem auch den sogenannten Introspection Rundown, bei dessen Anwendung Scientology-Mitglied Lisa McPherson 1995 verstorben ist.
BNP-Mitgliederliste
Am 18. November 2008 veröffentlichte WikiLeaks die Mitgliederliste der British National Party. Die Liste umfasste Namen, Adressen, Alter und Beruf von fast allen 12.801 Mitgliedern der Partei, darunter auch Polizisten, Anwälte, Pfarrer, Ärzte sowie Lehrer an Grund- und Mittelschulen. In Großbritannien ist Polizisten die Mitgliedschaft in der BNP untersagt, und mindestens ein Polizist wurde aufgrund der Veröffentlichung aus dem Dienst entlassen.[23] Die BNP war für eine rigide Geheimhaltung ihrer Mitgliederlisten bekannt. Am 19. November gab BNP-Chef Nick Griffin bekannt, dass die undichte Stelle in der BNP gefunden sei und es sich um einen ehemaligen Führungskader der Partei handele, der die Partei allerdings 2007 verlassen habe.[24][25][26]
Sperrung der deutschen Domain
Ab dem Abend des 9. April 2009 befand sich die Domain wikileaks.de, die als Alternativ-Adresse eine reine Weiterleitung auf die Domain wikileaks.org ist, zunächst ohne erkennbaren Grund im Transit. In einer Presseerklärung auf WikiLeaks hieß es, dass „die wikileaks.de Domain ohne Vorwarnung durch die deutsche Registrierungsstelle DENIC gesperrt“ worden sei; seitdem zeigte der A Resource Record auf eine IP-Adresse der DENIC.[27] Am 13. April 2009 hat sich jedoch herausgestellt, dass der Provider dem Domaininhaber schon im Dezember 2008 gekündigt hatte und die Domain deswegen in den Transit ging, weil bis zum Ende der Kündigungsfrist kein neuer Provider benannt worden war.[28] Seit dem 17. April 2009 ist WikiLeaks unter der Top-Level-Domain .de wieder erreichbar.[29]
Internetsperrlisten und Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung von Kinderpornographie
WikiLeaks publiziert seit 2008 Internetsperrlisten verschiedener Länder, darunter die restriktiver Staaten wie China[30][31][32] und Thailand,[33] aber auch Sperrlisten westlicher Demokratien wie Dänemark,[34] Finnland,[35] Norwegen,[36] Italien und Australien.[37]
Durch die Veröffentlichung wurde der eindeutige politische Missbrauch der Sperrsysteme bestätigt: In Australien wurden Seiten von Abtreibungsgegnern und die Pressemeldung auf WikiLeaks zu den Sperrlisten von der australischen Regierung gefiltert.[38] In Finnland wurde ein Blog gesperrt, da es Teile der dortigen Liste veröffentlicht hatte.[39] Allgemein wurde eine hohe Fehlerrate der Listen festgestellt.[40] So bestätigte auch eine Untersuchung des australischen Senats, dass nur 32 % der gesperrten Seiten Inhalte mit Darstellungen von Personen unter 18 Jahren anboten.[41] Die Listen der skandinavischen Länder wiesen noch höhere Fehlerquoten von bis zu 90 % auf. Die Publikation der Sperrlisten erscheint WikiLeaks besonders wichtig, um sicherzustellen, dass die freie Kommunikation der Gesellschaft nicht durch unkontrollierte und nachweislich missbrauchte und fehlerhafte Sperrlisten eingeschränkt wird und werden kann.[42]
Im Zuge der Veröffentlichung der australischen Liste fand am 24. März 2009 beim Sponsor der Domain wikileaks.de eine Hausdurchsuchung statt. Die Hausdurchsuchung verfolgte angeblich die Absicht, Beweismaterial sicherzustellen, um den Verdacht der Verbreitung von pornographischen Schriften zu überprüfen. Vor dem Hintergrund, dass die Domain des Sponsors auf die WikiLeaks-Seite weiterleitet und dort die politische Zensur von Inhalten durch die Veröffentlichung der Liste bewiesen wurde, waren deutsche Behörden der Ansicht, dass der Sponsor einer Weiterleitung auf das Nachrichtenportal WikiLeaks etwaige illegale Inhalte bei sich vorrätig haben müsse.
Nach der Hausdurchsuchung wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften eingeleitet,[43][44] ohne dass bei der Durchsuchung entsprechende Inhalte sichergestellt wurden.[45]
Sperrung der WikiLeaks-Domains im Iran
Im Juli 2009 blockierte der Iran die meisten von WikiLeaks verwendeten Domainnamen, nachdem auf der Seite über einen angeblichen Unfall in der Nuklearanlage Natanz berichtet worden war.[46]
Kaupthing-Bank
WikiLeaks publizierte am 29. Juli 2009 ein internes Dokument[47] der Kaupthing-Bank, welches kurz vor dem finanziellen Kollaps des isländischen Bankensektors erstellt worden war, der zur isländischen Finanzkrise führte. Das Dokument zeigt, dass extrem hohe Kredite, teilweise in Milliardenhöhe, ohne wirkliche Sicherheiten an verschiedene Eigner der Bank vergeben worden waren und sehr große Schuldsummen abgeschrieben wurden. Die Medien der Welt berichteten von einer Plünderung der Bank durch ihre Eigner.[48][49] Kaupthing-Anwälte bedrohten WikiLeaks mit rechtlichen Schritten und beriefen sich dabei auf das Bankgeheimnis[50]. Die Veröffentlichung führte zu einem öffentlichen Aufbegehren in Island und wurde über Wochen in den Medien diskutiert. Als erste politische Konsequenz gibt es Bestrebungen der Regierung, vom bestehenden Bankengeheimnis abzurücken.[51]
Weitergabe von Bankdaten aus der Europäischen Union an die USA
Am 12. November 2009 veröffentlichte WikiLeaks einen Entwurf des geheimen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA zur Auswertungen und Weitergabe Europäischer Bankdaten an die USA.[52] Tags zuvor hatte schon die Financial Times Deutschland über den Inhalt des Abkommens berichtet.[53]
Abgefangene Pagernachrichten vom 11. September 2001
Am 25. November 2009 veröffentlichte Wikileaks eine Liste von annähernd 570.000 Nachrichten von Funkmeldeempfängern (Pagern), die am Tag der Terroranschläge am 11. September 2001 von 3 Uhr an bis zum 12. September 2001 gegen 12 Uhr abgefangen wurden.[54] Laut Wikileaks sind in den Pagernachrichten auch viele Mitteilungen offizieller Vertreter des Pentagon und des NYPD enthalten.
Kunduz-Feldjäger-Report
Am 13. Dezember 2009 veröffentlichte Wikileaks einen Feldjäger-Report zu einer umstrittenen Bombardierung eines Tanklasters in Afghanistan durch die dort stationierte Bundeswehr, bei der afghanische Zivilisten starben.[55] Der Report widersprach in mehreren Punkten der Darstellung der Bundesregierung, insbesondere in dem Punkt, seit wann der Regierung bekannt war, dass die Bombardierung zum Tod von Zivilisten geführt hat, und führte dadurch zu einer innenpolitischen Krise bis hin zu einer Rücktrittsforderung an den Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.[56]
Pläne zur Errichtung eines Datenhafens in Island
Auf dem 26. Chaos Communication Congress in Berlin stellten Ende 2009 Wikileaks-Aktivisten, darunter Julian Assange den Plan vor, in Island einen sogenannten „Datenhafen“ zu errichten.[57]
Rezeption
Nach Tracy Schmidt vom Nachrichtenmagazin Time könnte sich WikiLeaks zu einem ebenso wichtigen journalistischen Werkzeug wie der Freedom of Information Act entwickeln.[58] Wikileaks selbst betrachtet sich auch als Zulieferer für investigativen Journalismus.[3]
Der Politikwissenschaftler Hans J. Kleinsteuber hält Wikileaks für eine nützliche Erfindung, da „viele Verfahren viel zu intransparent sind“. Als Mächtiger habe man ein Interesse, sich hinter schützenden Barrieren zu verschanzen und tue alles dafür, den Ruf des Denunzianten in der Öffentlichkeit zu verunglimpfen.[59]
Thomas Thiel kritisierte in der FAZ die Anonymität und die fehlende Kontrolle von WikiLeaks. Dort würden auch klar als Fälschung erkennbare Dokumente veröffentlicht.[60] WikiLeaks argumentiert, dass diese Dokumente von Anfang an klar als Fälschung markiert gewesen seien, und ein öffentliches Outing der Dokumente im Kontext anderer Information wichtig sei. Nach selbigem Prinzip wurde auch ein als gefälscht erkannter angeblicher AIDS-Test des Apple CEO Steve Jobs publiziert und öffentlich als Fälschung entlarvt, der in Börsenkreisen zur Manipulation des Apple-Aktienkurses genutzt wurde.[61]
Nach Angaben von WikiLeaks werden dort eingestellte Dokumente durch Investigativjournalisten forensisch untersucht. Dies beinhalte die Prüfung auf Authentizität, „Mittel, Motiv und Gelegenheit“, wie auch das Vermerken etwaiger Verdachtsmomente gegen die Authentizität eines Dokuments. Bis heute sei diesem Prozess kein Fehler nachgewiesen worden. Die weitere Prüfung der Dokumente erfolge in der Regel durch das Aufgreifen und die Analyse der Dokumente durch die etablierte Presse.[62]
Die Federation of American Scientists lehnte WikiLeaks’ Einladung, dem Beirat beizutreten, ab und begründete dies wie folgt: „Durch das Fehlen verantwortlicher redaktioneller Kontrolle können Veröffentlichungen sehr einfach zu einem Akt der Aggression oder einer Aufwiegelung zur Gewalt führen, nicht zu erwähnen den Eingriff in die Privatsphäre oder den Angriff auf den guten Geschmack.“ Die Federation of American Scientists gibt zudem zu bedenken, dass es einen Unterschied zwischen der unerlaubten Veröffentlichung von vertraulichen Dokumenten eines autoritären Staates und solchen in einem demokratischen Staat gibt, da die Bürger von demokratischen Staaten über Grundrechte verfügen, mit denen sie ihre Rechte geltend machen können. Ebenfalls wird auf die Gefahr von Missbräuchen hingewiesen, da jedermann anonym ungeprüfte Dokumente veröffentlichen kann.[63]
Auszeichnungen
- 2008 – The Economist’s Index on Censorship Award[64]
- 2009 – Amnesty International UK – New Media Award[65]
- 2009 – Ars Electronica – Digital Communities – Award of Distinction[66]
